AGB-ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN FÜR PRIVATKUNDEN

 

S.L. Leitner GmbH
Salzburger Strasse 28
5163 Mattsee

Österreich

 

E-Mail: office@privadise.com

 

A. GELTUNGSBEREICH:

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für den Versand innerhalb von Europa. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

B. VERTRAGSABSCHLUSS:

KAUF AUF PROBE

Sie kaufen auf Probe, das heisst, Sie können die gelieferte Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb einer Frist von 14 Tagen zurückgeben. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Der Kaufvertrag wird ab Erhalt der Ware durch Ihre Billigung wirksam, spätestens jedoch nach Ablauf der 14 tägigen Rückgabefrist. Schweigen gilt als Zustimmung.

C. LIEFERUNG:

Der Versand erfolgt innerhalb von 3-5 Werktagen nach Auftragseingang. Bei Lieferverzögerungen werden Sie umgehend informiert. Ausgenommen davon ist reduzierte Ware: Hier gilt: solange der Vorrat reicht. Beachten Sie bitte auch die Lieferzeitangaben auf unserer homepage www.privadise.com

D. VERSANDSPESEN:

Für den Versand werden in Abhängigkeit von Bestellsumme bzw. -menge und Zielland Versandspesen verrechnet. Entnehmen Sie bitte die konkreten Kosten für Ihren Fall aus unserer Versandkostenliste. Die dort angeführten Versandspesen sind für online Bestellungen über www.privadise.com gültig. Bei Bestellungen über andere Wege können abweichende Versandspesen anfallen. 

E. RÜCKSENDUNG:

Für die Rücksendung der Ware verwenden Sie bitte den Retourenschein der unseren Paketen beiliegt. Kunden außerhalb der EU tragen die Versandkosten der Retoure.

F. ZAHLUNGSBEDINGUNGEN:

Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung. Sämtliche Preise enthalten bereits die gesetzliche Mehrwertsteuer.

Zahlung per Klarna Sofortkauf:

Der Onlineshop erhebt beim Sofortkauf mit Klarna eine Gebühr von 0,00 Euro pro Bestellung.
 
Klarna prüft und bewertet Ihre Datenangaben und pflegt bei berechtigtem Interesse und Anlass einen Datenaustausch mit anderen Unternehmen und Wirtschaftsauskunfteien. Ihre Personenangaben werden in Übereinstimmung mit den geltenden Datenschutzbestimmungen und entsprechend den Angaben in Klarnas Datenschutzbestimmungen behandelt.

Zahlung per Kreditkarte:
Master Card, Visa, American Express

G. INFORMATIONSPFLICHT:

Wir sind bei der Registrierung Ihrer Daten auf ihre wahrheitsgemäßen Angaben angewiesen. Sofern sich Ihre Daten ändern, insbesondere Name, Anschrift, E-Mail Adresse, Telefon oder Bankverbindung, teilen Sie uns diese bitte unverzüglich mit. Bitte tragen Sie dafür Sorge, dass die von Ihnen angegebenen E-Mail Adressen erreichbar sind und nicht aufgrund von Stillegung oder Überfüllung des E-Mail Kontos eine Empfang von E-Mail Nachrichten ausgeschlossen ist. 
Bei der Angabe von falschen Daten Ihrerseits sind wir berechtigt, vom Vertrag zurück zu treten und eine Bearbeitungsgebühr zu verlangen. Die Rücktrittserklärung erfolgt schriftlich. Die Schriftform ist auch durch Fax oder E-Mail bewahrt.

H. RECHTLICHES:

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum. Hat der private Endverbraucher seinen Wohnsitz nicht in der Europäischen Union ist der Gerichtsstand Enzesfeld-Lindabrunn. Im Verkehr mit Endverbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Endverbrauchers anwendbar sein, sofern es sich zwingend um verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.

Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO: Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/ finden.

I. GEWÄHRLEISTUNG:

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsbedingungen. 
Im Gewährleistungsfall wenden Sie sich bitte an: 
Kontakt: office@privadise.com

Ausgenommen von der Gewährleistung sind Schäden, die auf natürlichen Verschleiß, auf unsachgemäßen Gebrauch und auf mangelnde oder falsche Pflege zurückzuführen sind.

J. DATENSCHUTZ:

Personenbezogene Daten wie z.B. Vorname, Name, Anschrift, Postleitzahl, Ort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Geburtsdatum werden bei Ihren Bestellungen erhoben, um diese Bestellungen abwickeln und den Versand der bestellten Waren vornehmen zu können. 
Bei einer Bestellung über den PRIVADISE Online-Shop schützen wir Ihre Daten mit einer sicheren SSL-Verbindung. Wir verarbeiten und nutzen personenbezogene Daten zur Auftragsabwicklung, zur Pflege der Kundenbeziehungen und für unsere Werbeansprachen.

Bei allfälligen Fragen zu unseren Produkten steht Ihnen das PRIVADISE Team selbstverständlich jederzeit gerne zur Verfügung. Wir wünschen Ihnen viel Freude mit unseren Produkten.

 

---

AVB-ALLGEMEINE VERKAUFSBEDINGUNGEN FÜR HÄNDLER

PRIVADISE-Verkaufsbedingungen (Stand Mai 2019)

Die PRIVADISE-Verkaufsbedingungen (im folgenden „Verkaufsbedingungen“) gelten im Geschäftsverkehr mit Unternehmen, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichen Sondervermögen für alle uns erteilten Aufträge als Vertragsbestandteil.

1. Allgemeines

1.1. Geschäfts-, Liefer- und Zahlungsbedingungen des Käufers sind für uns unverbindlich, auch wenn ein ausdrücklicher Widerspruch von unserer Seite nicht erfolgt, es sei denn, es ist bei einzelnen Geschäftsbeziehungen davon Abweichendes vereinbart. Unsere Verkaufsbedingungen gelten für beide Teile in dem Augenblick als vereinbart, in dem die Bestellung der Ware entweder mündlich oder schriftlich bei uns erfolgt, ohne dass es einer gesonderten Erklärung des Käufers, etwa durch Unterfertigung einer Auftragsbestätigung oder eines Lieferscheines, bedarf.
1.2. Die Verkaufsbedingungen werden dem Käufer mit dem Bestellschein (bei mobiler und händischer Auftragsannahme) sowie durch „Anklicken“ bei Bestellungen über das Internet zur Kenntnis gebracht. Mit der Annahme der Lieferung durch den Käufer wird die Verbindlichkeit dieser Verkaufsbedingungen, die bereits bei der Auftragserteilung eingetreten ist, neuerlich bestätigt.
1.3. Preisangaben in unseren Katalogen, Preislisten oder durch unsere Handelsvertreter sind freibleibend und jedenfalls unverbindlich. Der jeweils in der Auftragsbestätigung angeführte Preis gilt nur für den konkreten, nach Menge und Lieferzeit bestimmten, jeweiligen Auftrag und gegenüber dem konkreten jeweiligen Käufer.
1.4. Der Weiterverkauf von Ware an Zwischenhändler bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung von uns.
1.5. Mündliche Vereinbarungen vor oder bei Vertragsschluss bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen und ausdrücklichen Bestätigung.
1.6. Diese Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Lieferungen an den Besteller.

2. Lieferung, Rechnungslegung, Zahlung

2.1. Wir sind berechtigt, ohne Angabe von Gründen, auch Teillieferungen zu erbringen und kann für einen daraus resultierenden Nachteil beim Käufer nicht in Anspruch genommen werden, wenn Teilsendungen sortiert und bei Kollektionen verkaufsgerecht und zeitnahe erfolgen.
2.2. Versandspesen:
Ist der Vororderauftrag größer als EUR 700.- (CHF 1000/GBP700) erfolgt die Lieferung frei Haus. Liegt der Vororderauftrag unter EUR 700.- (CHF 1000/GBP700) werden Versandspesen in Höhe von EUR 19.-(CHF 25/GBP35) verrechnet; in Österreich, Deutschland, Frankreich, Italien, Belgien und den Niederlanden werden 9,90.- verrechnet.
Portokosten außerhalb des Europäischen Wirtschaftsraumes je nach Vereinbarung.
2.3. Stornogebühr 
Wir sind berechtigt eine Stornogebühr in Höhe von 30% vom Auftragsvolumen zu verrechnen. Keine Stornogebühr fällt an, wenn der Auftrag noch am Tag der Auftragserteilung storniert wird.
2.4. Sonderleistungen: Sonderleistungen auf Wunsch des Kunden werden von uns gegen Verrechnung eines Pauschalbetrages pro Artikel berechnet. Die Verrechnung richtet sich nach dem tatsächlichen Aufwand. Zu den Sonderleistungen zählen unter anderem Verpackungswünsche des Kunden, zusätzliche Etikettierungen usw.)
2.5. Bankverbindung und die Zahlungsbedingungen des konkreten Vertrages sind auf dem Auftragsbestätigungsformular und auf der Rechnung angeführt.
2.6. Ist keine besondere Vereinbarung getroffen, verstehen sich die Preise DAP Incoterms 2000.
2.7. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise angemessen zu ändern, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostensenkungen oder Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Lohnkostenänderungen,
z.B. aufgrund von Tarifabschlüssen, oder Materialpreisänderungen eintreten. Diese werden wir dem Besteller auf Verlangen nachweisen.
2.8. Bei höherer Gewalt, Arbeitskampfmaßnahmen und sonstigen unverschuldeten Betriebsstörungen, die länger als eine Woche gedauert haben oder voraussichtlich dauern, wird die Lieferungsfrist bzw. Abnahmefrist ohne weiteres um die Dauer der Behinderung, längstens jedoch um 5 Wochen zuzüglich Nachlieferungsfrist verlängert. Die Verlängerung tritt nur ein, wenn der anderen Partei unverzüglich Kenntnis von dem Grund der Behinderung gegeben wird, sobald abzusehen ist, dass die vorgenannte Frist nicht eingehalten werden kann.
2.9. Auf Wunsch und Kosten des Bestellers werden Lieferungen von uns gegen die üblichen Transportrisiken versichert.
2.10. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Käufers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Besteller für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 0,5% des Preises der Gegenstände der Lieferung, höchstens jedoch insgesamt 5% des Preises der Gegenstände der Lieferung berechnet werden. Der Nachweis höherer Gewalt bleibt unbenommen. Weitergehende
Ansprüche aufgrund von Annahmeverzug bleiben unberührt.
2.11. Soweit nichts anderes schriftlich vereinbart ist, hat die Zahlung bei  Lieferungen innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum unter Abzug von 3 % Skonto zu erfolgen. Der Käufer hat jedoch alternativ dazu das Recht, den Kaufpreis binnen 30 Tagen netto zu bezahlen. Seitens des Lieferanten wird jedoch keine Valuta gewährt. Der Lieferant kann die Belieferung auch von Zahlung Zug um Zug (z.B. durch Nachnahme oder Banklastschriftverfahren) oder einer Vorauszahlung abhängig machen. Bei Bezahlung mit Bankeinzug wird ein Skonto von 4% gewährt.
2.12. Zahlungsziel für Italien: RIBA 60 Tage Ende des Monats, Bezahlung binnen 10 Tagen 3% und 60 Tage netto
2.13. Zahlungsziel für Spanien: 1 Ricibo 60 Tage, 15 Tage 3%, 60 Tage netto
2.14. Frankreich: Traite 60 Tage netto, Scheck 10 Tage 3%, 60 Tage netto
2.15. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist sind wir berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 10% über dem Basiszinssatz der österreichischen Nationalbank zu verlangen. Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist dadurch nicht ausgeschlossen.
2.16. Tritt in der Zahlungsweise des Käufers eine erhebliche Verschlechterung ein oder werden die bei früheren Lieferungen gewährten Zahlungsziele erheblich überschritten, sind wir nach seiner freien Wahl berechtigt, die Ware nur noch gegen Vorausleistung des Käufers oder bei entsprechender Besicherung auszuliefern. Darüber hinaus sind wir bei Zahlungsverzug des Bestellers berechtigt, für alle fälligen Forderungen aus Geschäftsverbindungen mit diesem Käufer sofortige Barzahlung zu verlangen. Dieses Recht wird durch eine Stundung oder die Annahme von Wechseln oder Schecks nicht ausgeschlossen.
2.17. Das Recht Zahlungen zurückzuhalten oder mit Gegenansprüchen
aufzurechen, steht dem Besteller nur insoweit zu, als seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind.
2.18. Der Versand erfolgt DAP gemäß Incoterms 2000.

3. Gewährleistung

3.1. Die Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den Kaufpreis ist ausgeschlossen.
3.2. Wir sind bei von uns gesetzlich zu vertretenden Mängeln berechtigt, nach unserer freien und alleinigen Wahl entweder eine Verbesserung der Ware vorzunehmen oder Ersatz zu liefern. Mängelrügen sind für uns unbeachtlich, wenn der Käufer oder Dritte an der gelieferten Ware Reparaturen oder sonstige Vorkehrungen selbständig und ohne unsere vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung vorgenommen haben. Wandlung kann der Käufer auf keinen Fall geltend machen.
3.3. Von uns angelieferte Ware darf bei Beanstandung oder Ablehnung der Annahme ohne unsere vorherige ausdrückliche Genehmigung nicht zurückgesandt werden. Bei unberechtigter Rücksendung oder Annahmeverweigerung ohne unsere Zustimmung hat der Käufer – ohne Rücksicht auf den tatsächlichen Grund der Rücksendung oder Annahmeverweigerung – die jede Art von dadurch entstandenen sonstigen Kosten, insbesondere Transportkosten, und darüber hinaus die Gefahr des Rücktransportes zu tragen.
3.4. Der Vertragspartner ist verpflichtet, übernommene Ware unverzüglich nach Erhalt auf Mängel oder Fehlmengen zu überprüfen und allfällige Mängel oder Fehlmengen unverzüglich, längstens jedoch binnen 12 Tagen nach Warenerhalt bzw. Leistungserbringung bei sonstigem Anspruchsausschluss schriftlich geltend zu machen. Mängelrügen berechtigen jedenfalls nicht zur
teilweisen oder gänzlichen Zurückbehaltung von Rechnungsbeträgen.
3.5. Nach der Behebung der Mängel durch Verbesserung beginnt die Frist nicht erneut zu laufen.

4. Produkthaftung

4.1. Der Vertragspartner verzichtet ausdrücklich auf die Geltendmachung von Ersatzansprüchen für Sachschäden aus dem Titel des Produkthaftungsgesetzes, aus der Verletzung behördlicher Sicherheitsvorschriften oder aufgrund ausländischer Produkthaftungsregelungen, die er im Rahmen seines Unternehmens erleidet.
Insoweit der Vertragspartner die vertragsgegenständliche Ware an andere Unternehmer weiterveräußert, ist er verpflichtet, obigen Verzicht auch auf seine und allfällige weitere unternehmerische Vertragspartner zu überbinden. Insoweit eine solche Überbindung unterbleibt, verpflichtet sich der Vertragspartner,
uns schad- und klaglos zu halten und alle Kosten, die im Zusammenhang mit einer solchen Haftbarmachung anfallen, zu übernehmen. Sollte der Vertragspartner seinerseits im Rahmen des PHG zur Haftung herangezogen werden, verzichtet er uns gegenüber auf jeglichen Regress.
4.2. Ein Rückgriff der Vertragspartner gegen uns gemäß § 933b AGBG wird ausdrücklich ausgeschlossen.

5. Schadenersatzansprüche

5.1. Soweit nicht in diesen Lieferbedingungen etwas anderes bestimmt ist, haften wir für Schadenersatz und Ersatz der vergeblichen Aufwendungen (nachfolgend „Schadenersatz“) wegen Verletzung vertraglicher oder außervertraglicher Pflichten nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, wegen der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos, der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, aufgrund zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder sonstiger zwingender Haftung. Eine Haftung wegen entgangener Gewinne ist zur Gänze und für alle Fälle ausgeschlossen.
5.2. Der Schadenersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch jedenfalls auf den vertragstypischen, für uns vorhersehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorliegt oder wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder der Übernahme einer Garantie oder eines Beschaffungsrisikos gehaftet wird.

6. Eigentumsvorbehalt

6.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Kaufpreises unser Eigentum. Jede Verpfändung, Sicherungsübereignung oder sonstige dingliche Belastung dieser Ware zugunsten Dritter ist ohne unsere vorherige ausdrückliche und schriftliche Zustimmung ausgeschlossen. Bei Pfändung oder sonstigem Zugriff Dritter auf von unter unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren hat uns der Käufer unverzüglich und schriftlich davon zu verständigen. Der Käufer trägt alle Kosten, die zur Aufhebung des Zugriffs Dritter auf unser Vorbehaltseigentum und zu einer Wiederbeschaffung des Gegenstands aufgewendet werden müssen. Wir sind berechtigt, unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Waren bei gleichzeitiger Aufrechterhaltung des dem Eigentumsvorbehalt zugrunde liegenden Kaufvertrages zurückzufordern, auch wenn der Käufer mit der Zahlung anderer als diese Waren betreffende Forderungen in Verzug gerät.
6.2. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Erfüllung aller uns aus der Geschäftsverbindung zustehenden und noch entstehenden Ansprüche vor.
6.3. Wir sind berechtigt, bei Zahlungsverzug oder einer sonstigen schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten des Bestellers die gesamte, noch offene Restschuld fällig zu stellen.

7. Schlussbestimmungen

7.1. Ansichtsmuster und Auswahlsendungen werden dann in Rechnung gestellt, wenn sie nicht innerhalb eines Monats zurückgestellt werden, soweit in einzelnen Geschäftsbeziehungen nicht eine davon abweichende Vereinbarung getroffen worden ist. Fest bestellte Muster werden nicht zurückgenommen.
7.2. Erfüllungsort ist Mattsee. Ausschließlicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit unseren Lieferungen und den zugrunde liegenden Verträgen ist das für Salzburg sachlich zuständige Gericht.
7.3. Sollte eine Bestimmung dieser Verkaufsbedingungen oder von allfällig zusätzlich getroffenen weiteren Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen in dieser Verkaufsbedingung enthaltenen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragspartner sind verpflichtet, die unwirksame Bestimmung durch eine ihr im wirtschaftlichen Erfolg gleichkommende Regelung zu ersetzen.
7.4. Für alle Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem Besteller gilt ausschließlich österreichisches Recht unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (CISG).